Solidarität mit den von Ordnungswidrigkeitsverfahren betroffenen Menschen

Am 26. April 2017 fand ein sogenannter „Bürgerabend“ der AfD im Lüneburger Glockenhaus statt. Die rechte Partei wollte sich und ihre Kandidaten zur Bundestagswahl präsentieren. Gegen diese Veranstaltung fand eine antifaschistische Kundgebung vor dem Glockenhaus statt, an der rund 150 Menschen teilnahmen. Nach Ende der Kundgebung wurden die Zufahrtswege zum Veranstaltungsraum blockiert. Darüber hinaus protestierten weitere 20 Menschen direkt im Glockenhaus. Aufgrund dieser lautstarken Proteste konnte die AfD-Veranstaltung erst mit 40minütiger Verspätung beginnen und es nahmen auch nur rund 30 Personen – fast alles Mitglieder und FunktionsträgerInnen der AfD, zwei bekannte Nazis und ein Aktivist der rassistischen „Identitären Bewegung“ – teil.

Wegen der Störungen im Glockenhaus haben nun 10 Menschen Bußgeldbescheide der Stadt Lüneburg erhalten.

Sie hätten die AfD-Veranstaltung durch fortgesetztes lautes Schreien gemeinsam erheblich gestört und nachdem sie durch den Versammlungsleiter der AfD – Robin Gaberle – vergeblich aufgefordert worden waren, die Störungen zu unterlassen, wurden sie von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Polizei hat diese Menschen dann heraus geführt. Anschließend wurden die Personalien der Menschen aufgenommen und sie wurden erkennungsdienstlich misshandelt. Einige Tage später erhielten sie Anhörungsbögen der Polizei, die bis zum 12. Mai 2017 zurückgeschickt werden sollten, was allerdings niemand tat.

Wegen der angeblichen Ordnungswidrigkeit hat die Stadt Lüneburg ein Bußgeld in Höhe von jeweils 100 Euro festgesetzt. Hinzu kommen noch 28,50 Euro für die Kosten des Verfahrens.

Am 26. April 2017 haben wir gemeinsam gegen die AfD demonstriert. Dieser Widerstand ist nicht nur legitim, sondern dringend nötig. Im September wird die AfD aller Voraussicht nach in den Bundestag einziehen. Damit wird zum ersten Mal nach Ende des 2. Weltkrieges eine Partei mit wahrnehmbaren faschistischen Tendenzen und dem festen Willen, diese Republik auf rechts zu drehen, auf Bundesebene Einfluss nehmen. Machen wir uns nichts vor: Die AfD will uns in eine Zeit katapultieren, in der Frauen wieder am Herd bleiben müssen, in der soziale Errungenschaften abgeschafft sind und in der jedes Land Europas wieder sein eigenes nationalistisches Süppchen kocht. Sie will eine Republik, in der Menschenrechte ausgehebelt werden und in der nicht nur die Grenzen dicht sind, sondern auch Grenzen zwischen den Menschen gezogen werden. Sie will zurück in eine Zeit, in der „völkisch ein ganz normaler Begriff ist“ und in der das Verfolgen einer ganzen Religionsgruppe gesellschaftliche Praxis wird. Sie treibt die Verrohung und Spaltung der Gesellschaft voran, um diese Ziele zu erreichen.

Zusammen. Entschlossen. Mit vielen. Den Rechtsruck stoppen!

Wenn jetzt zehn Menschen eine Geldbuße für ihr richtiges und wichtiges Engagement zahlen sollen, dann werden wir sie damit nicht im Regen stehen lassen und diese Geldbuße für sie übernehmen. Gemeinsam haben wir am 26. April 2017 gegen die AfD demonstriert und gemeinsam werden wir die Folgen tragen. Die Zehn von den Geldbußen betroffenen Menschen sollen nichts bezahlen, dies werden wir als einen kollektiven und solidarischen Akt für sie tun. Damit wollen wir in diesen Zeiten verdeutlichen, dass Solidarität die einzige Alternative ist!

Selbstverständlich werden wir auch weiterhin gegen jede rechte Formierung auf die Straße gehen. Entschlossen, kreativ und lautstark werden wir die AfD stören!

Um die Kosten für die Bußgeldbescheide (insgesamt 1285 Euro) gemeinsam zu tragen, möchten wir euch alle bitten, dafür einen Beitrag zu leisten.

Angesichts von zwei Wahlen in den nächsten Monaten und der damit zusammenhängenden Wahlkampfaktionen von rechten Parteien, ist mit Bußgeldern und weiteren Repressionen gegen aktive Antifaschist*innen zu rechnen. Auch dafür werden jetzt schon Geldmittel benötigt.

Solidarität ist ein Dauerauftrag

Kontoinhaber*in: Solidarität
Volksbank Lüneburg
IBAN: DE90 2406 0300 0125 3816 00
BIC: GENODEF1NBU
Stichwort: Glockenhaus (bitte angeben)

Antirepressionsgruppe Lüneburg, Juli 2017