Kein AfD-Landesparteitag in Lüneburg!
(aktualisiert: 17.06.2022)
Der AfD-Landesparteitag findet nicht in Lüneburg statt.
Die niedersächsische AfD wollte am 9. und 10. Juli 2022 einen
Landesparteitag mit Listenaufstellung in Lüneburg durchführen. Mit
diesem Ansinnen ist sie gescheitert und hat ihre
Veranstaltung offenbar in die Region Oldenburg verlegt, wo sie am ersten
Wochenende im Juli stattfinden soll. Ein genauer Veranstaltungsort ist
noch nicht bekannt. Ein erneuter Zeltparteitag ist nicht auszuschließen.
Dieser Entscheidung ging ein fast dreimonatiges Verwirrspiel der AfD
voraus. Zunächst sollte der Parteitag an einem Wochenende im Mai, Juni
oder Juli stattfinden. Als mögliche Veranstaltungsorte kamen Aurich,
Lüneburg und Lüneburg in Betracht. Dies konkretisierte sich und die AfD
wollte dann am 11. und 12. Juni in Lüneburg tagen. Der Landesparteitag
wurde dann allerdings nach Hannover verlegt und fand am 28. Mai in einem
Bierzelt auf dem dortigen Schützenplatz statt. Dieser eintägige
Parteitag bedarf noch einer Fortsetzung, da ein Wahlprogramm und eine
Kandidat*innenliste für die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen
verabschiedet werden müssen. Dafür wollte die AfD eigentlich nach
Lüneburg kommen, wo sie sich mit großem Aufwand in die LKH Arena
eingeklagt hatte.
Dieses Hin und Her ist zum einen sicherlich Ausdruck der
organisatorischen Unfähigkeit der AfD in Niedersachsen. Zum anderen aber
auch ein Versuch antifaschistischen Protest zu erschweren, wenn erst
kurzfristig bekannt wird, wo die AfD zusammenkommt. Die taktischen
Verwirrspielchen der AfD konnten in den letzten drei Monaten gut
beobachtet werden.
Für die Veranstaltung in Lüneburg, ist der AfD vor einigen Tagen ein
Vertragsentwurf mit den üblichen Konditionen und Nutzungsbedingungen
zugegangen. Die Vertragsbedingungen sahen u.a. vor, dass die AfD ein
Konzept, das die Sicherheit vor Ort gewährleistet, vorlegen müsste.
Zudem sei der AfD zur Kompensation möglicher Schäden die Hinterlegung
einer Kaution und die Vorlage einer
Veranstaltungs-Haftpflichtversicherung mit angemessenem Deckungsschutz
aufgegeben worden.
Dieser Vertragsentwurf hätte bis gestern (15.06.2022) seitens der AfD
unterschrieben werden müssen. Dies hat die AfD nicht getan und
stattdessen gestern verkündet, dass sie nicht in Lüneburg tagen wird.
Gegenüber dem NDR sprach die AfD davon, das der Hallen-Betreiber in
Lüneburg „nicht annehmbare Konditionen gestellt“ hätte. Die
vertraglichen Bedingungen bewegen allerdings sich im üblichen Rahmen
und waren dem AfD-Landesvorstand durch vorherige Landesparteitage
bekannt. In ihrer gewohnten Opferinzinierung klagt die AfD nun über
„unredlichem Verhalten“ und besonders „hohe Hürden“ gegenüber der
Partei. Die AfD kündigt auch an, den Vertragsentwurf überprüfen zu wollen.
Nach Urteilen des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht hatte die AfD
einen Anspruch auf Nutzung der LKH Arena in Lüneburg. An einem von vier
genannten Wochenenden hätte die Partei dort ihren Landesparteitag mit
Kandidat*innenaufstellung abhalten dürfen. Der neue Landesvorstand hatte
sich für den 9./10. Juli entschieden und dafür eine entsprechende
Anfrage gestellt. Rechtlich hätte der Veranstaltung nichts mehr
entgegengestanden.
Seit heute steht aber fest, die AfD-Veranstaltung wird nicht in Lüneburg
stattfinden. Die AfD hat einen Rückzieher gemacht und will in die Region
Oldenburg ausweichen. Sie hat sich in Lüneburg selbst vor die Tür gesetzt.
Offensichtlich sah die AfD die größten Schwierigkeiten für ihre
Veranstaltung in Lüneburg. Das Zusammenspiel von einer ablehnenden
Haltung des Landkreises Lüneburg, der Betreiber*innengesellschaft sowie
den Firmen in der Halle und die angekündigten antifaschistischen
Proteste, haben zu dem Entschluss bei der AfD geführt, auch diesmal
einen anderen Ort für ihre Veranstaltung auszuwählen. Offenbar haben sie
in Lüneburg die stärksten antifaschistischen Proteste erwartet und
weichen deshalb aus.
Noch vor wenigen Tagen tönte der frisch wiedergewählte stellvertretende
Landesvorsitzende der AfD, Stephan Bothe, auf dem AfD-freundlichen
Onlineportal LGheute noch zuversichtlich und in Anspielung auf die zu
erwartenden Proteste, dass es nicht sein Anspruch sei, den dort
namentlich genannten Sprecher der Antifaschistischen Aktion Lüneburg /
Uelzen „glücklich zu machen“. Nun wird Bothe wohl etwas kleinlauter
werden, da er es wieder nicht geschafft hat, den Parteitag seiner Partei
in Lüneburg durchzuführen.
Auch wenn der Landesparteitag nun nicht in Lüneburg stattfindet, ist das
nur ein halber Sieg. Da die AfD versucht nach Oldenburg auszuweichen,
bleibt die Aufgabe bestehen, es der AfD so schwer wie möglich zu machen
und auch dort einen AfD-Landesparteitag zu verhindern.
Lasst uns überall nicht annehmbare Konditionen für die AfD schaffen!
Kein AfD-Landesparteitag nirgendwo!
Lüneburg, 16. Juni 2022
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Weitere Informationen:
https://afdlandesparteitagcrashen.blackblogs.org
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https://antifa-lg-ue.org/
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