*Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.*
*/Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in
Niedersachsen./*
Das Anna und Arthur hat sich der niedersächsischen Erklärung auf
wirsindalleantifa.wordpress.com angeschlossen. Wir freuen uns, wenn ihr
auch dabei seid:
Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius
als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer
Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den „Bund
deutscher Kriminalbeamter“, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der
„ANTIFA“ fordert.
Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher
Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und
antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des
NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios
<https://nsuprozess.net>. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist
Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle
<https://anschlag.halggr.de>. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann
zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen
Motiven <https://19feb-hanau.org/>. Auch die Attentate auf Henriette
Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische
Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten
eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen
und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über
gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie
kaum berichtet.
Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in
deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost.
Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts
entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der
Humanität hinweg verschob.
Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der
Befreiung des Lagers am 19. April 1945:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der
Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt,
sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die
Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch „linksextrem“?
Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt
nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine
solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst
gemeinsam unterschiedlich sein können.Insbesondere in diesen Zeiten
braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an
Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich
antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen
entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer
Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung
rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es
braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu
deligitimieren und zu kriminalisieren.
*Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot
antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen!*
*#WirsindalleAntifa*