Stellungnahme zur Hetze gegen die Rote Flora

Das Infocafé Anna&Arthur solidarisiert sich mit der Roten Flora in Hamburg, die gerade von allen Seiten angegriffen wird. Wir weisen den Hass und die Hetze, welche sich vor allem in den sozialen Netzwerken und in Teilen der Presse Bahn brechen, entschieden zurück und wollen hiermit deutlich machen, dass wir voll und ganz hinter der Roten Flora stehen.

Die Krawalle, die stattgefunden haben, werden zur Zeit instrumentalisiert, um jeglichen Protest gegen den Gipfel der G20-Staaten zu kriminalisieren und
inhaltliche Kritik an ihrer Politik zu verdrängen. Dass Politiker*innen jeglicher Couleur nun nach härteren Strafen für Protestierende, Räumungen von linken Zentren, usw. schreien, muss als populistischer Stimmenfang zehn Wochen vor der Bundestagswahl bewertet werden, anstatt von vielen Seiten beklatscht zu werden.

Die Tage in Hamburg haben gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt wurde. Einen Staat, der seine eigenen Regeln  missachtet, finden wir viel bedrohlicher als die Krawalle. Oder auch die in ihrem Ausmaß nicht zu rechtfertigende Polizeigewalt, die bereits Wochen vor den beiden Gipfeltagen begonnen hat, wie am Beispiel der immer wieder mit Gewalt durchgesetzten Einschränkungen des Versammlungsrechts zu sehen war.

Uns fehlt eine breite Berichterstattung der Geschehnisse, wie zum Beispiel, dass
zahlreiche Protestierende schwer verletzt wurden. Uns fehlt die Empörung über die Polizei, die bewusst Rechtsverstöße, eine Massenpanik und damit Tote in Kauf genommen hat, um eine angemeldete Demonstration (Welcome to Hell) zu zerschlagen. Dies wurde auch noch gerechtfertigt von dem ersten Bürgermeister, der
allen Ernstes behauptete, es hätte keine Polizeigewalt in Hamburg gegeben.

Die Wortwahl entgleist, wenn aus zerstörten Geschäften und brennenden Barrikaden
bürgerkriegsähnliche Zustände, und aus Protestierenden Terrorist*innen gemacht  werden. Uns fehlt auch die Empörung darüber, dass Pressefreiheit massiv eingeschränkt wurde. Dass linke und rechte Gewalt gleichgesetzt werden, als wenn
Brandanschläge auf Autos und Gegenstände oder auf Unterkünfte, in denen sich Menschen aufhalten ein und dasselbe wären. Wobei sich mehr über brennende Autos echauffiert wird, als über die Hunderten von Toten durch rechte Gewalt in den letzten 30 Jahren oder die zehntausenden Toten der Flüchtlingspolitik und Kriege der G20-Staaten.

Dass die Rote Flora und andere linke Zentren als Sündenböcke für eine verfehlte
Polizeitaktik herhalten müssen, da sie immer schon unerwünscht waren, verwundert uns nicht. Die Ereignisse rund um den G20 Gipfel werden nun als Vorwand genutzt um einmal mehr Freiräume zu kriminalisieren und einen weiteren Versuch zu
unternehmen, linke Zentren zu schließen.

Es braucht nicht weniger linke Freiräume, sondern mehr. Unsere Solidarität gilt allen linken Zentren, deren Existenz jetzt in Frage gestellt wird. Die jetzt, wie das
Anna&Arthur auch, von zumeist Mitgliedern des konservativen bis rechten Spektrums öffentlich in den Medien diskreditiert werden.

Flora bleibt! Wir bleiben alle!

Lüneburg, 23. Juli 2017